Mehr Wertschätzung für Kreative: Was ich an den Sofort-Hilfen des Bundes für Solo-Selbstständige kritisiere

Aus aktuellem Anlass ein kurzes Update zu Hilfen für Solo-Selbständige, die von der Politik über einen erleichterten Zugang an die Grundsicherung (insbesondere ALG II) verwiesen werden.

Der Ministerrat der Länder geht in einem Schreiben vom 8. April an das Wirtschaftsministerium davon aus, dass 2,2 Mio. Solo-Selbstständigen corona-bedingt die Geschäftsgrundlage weggebrochen ist. Aktuell wird noch über Soforthilfen für Solo-Selbstständige & Klein-/Kleinstunternehmer gestritten. Die „Soforthilfe für Solo-Selbstständige und Kleinstbetriebe“ des Bundes deckt nur Umsatzeinbrüche, die Betriebskosten betreffen. Das Problem ist auch in der Regierung angekommen. Allerdings gibt es massive Widerstände für diese Zielgruppe eine passgenaue Maßnahme zu schmieden.

Nicht nur, dass Kleinst- und Kleinunternehmen oft gar nicht genug Umsätze haben, um Mittel in Betriebsausgaben stecken zu können. Vielfach nutzen Solo-Selbstständige das Wohn- oder Arbeitszimmer in den eigenen vier Wänden für Verwaltungs- oder auch Heimarbeit. Eine Trennung zwischen Privat- und Geschäftskonto liegt nicht vor. Freischaffende Künstlerinnen und Künstler sowie Solo-Selbstständige, denen die Aufträge wegbrechen, werden jetzt im Rahmen eines “Sozialschutz-Paket” an die Grundsicherung (ALG II) verwiesen.

Es braucht eine Lösung für Beschäftigte in der Kultur- und Kreativwirtschaft, die als pauschale nach Vorbild Baden-Württemberg ausgezahlt wird. Damit die Corona-Soforthilfe auch für die hunderttausenden Solo-Selbstständigen greifen kann, ist es wichtig, die Hilfe nicht ausschließlich an liquiditätsmäßigen Belastungen wie Mieten, Pachten, Leasingraten oder anderen Sachkosten auszurichten, sondern vielmehr auch an den corona-bedingten substantiellen Umsatzeinbrüchen der Betroffenen.

WICHTIG ist meiner Meinung nach:

• Freie/Solo-Selbstständige und KleinstunternehmerInnen nicht zu benachteiligen
• Anerkennung von individuellen Existenzmodellen auf Grundlage atypischer künstlerischer oder kreativer Arbeit
• nicht auf das ALG II zurückgreifen
• Orientierung an den corona-bedingten substantiellen Umsatzeinbrüchen der Betroffenen
• Pauschale Soforthilfe nach Vorbild Baden-Württemberg z.B. in Höhe von ca. 1200 Euro für die Dauer von drei Monaten
• Keine Spaltung von „reichen“ und „armen“ Bundesländern
• Hybride Beschäftigungsverhältnisse berücksichtigen
• Keine Eingrenzung auf reine Sach- oder Betriebskostenentschädigung
• Strukturelle Eigenheiten in Kultur- und Kreativwirtschaft anerkennen(Mix von Beruf/Privatleben, kein Kapital außer Existenz und PC, keine Kreditlösungen)

Diese Punkte sind aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Der “Donaukurier” berichtet heute: “Mit jedem Tag der Corona-Krise wächst der Druck auf die Kulturszene. Erste Hilfsprogramme greifen zu kurz, Künstler und Einrichtungen stehen vor dem Aus.”

Es braucht neben Maßnahmen zur Linderung der akuten Krise umfassende Sicherungsmaßnahmen der kulturellen Infrastruktur. Der Deutsche Kulturrat fordert z.B. einen “Nationaler Kulturinfrastrukturförderfonds”. In einer Pressemitteilung heißt es: ” Private Kultureinrichtungen, öffentlich geförderte Kulturinstitutionen, Kulturvereine und kulturwirtschaftliche Betriebe müssen auch weiterhin ihre Aufgaben erfüllen können. Deshalb brauchen sie Unterstützung aus einem Kulturinfrastrukturfonds des Bundes. Jetzt!”

Ich finde es spannend darüber nachzudenken, wie notwendige Investitionen in die sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft im europäischen Maßstab mit kulturpolitischen Zielsetzungen verbunden werden können. In diesem Zusammenhang habe ich auch einen Essay zur Verbindung von Kulturpolitik mit dem “Green New Deal” geschrieben.

Beitragsbild: Screenshot der Startseite “Informationen für Soloselbständige, Freiberufler und kleine Unternehmen bis zehn Beschäftigte” des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

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