Bedroht Corona die Kultur? — Gespräch mit Volkmar Halbleib, MdL

Am Samstag haben wir als Jusos München mit Volkmar Halbleib über seine parlamentarische Arbeit gesprochen. Vielen Dank an Volkmar, für das tolle Gespräch sowie Deine Zeit !Hier ein kurzes Fazit, dass im Kontext des #CulturalGreenDeals oder #CulturalNewDeals Fragen nach investitions-politischen Maßnahmen in der Kulturpolitik aufreißt. Für all diejenigen, die am Wochenende die Sonne genossen haben, habe ich hier einen kurzen Bericht verfasst, um auf Grundlage des Gespräches diskutieren zu können. Dabei habe ich viele Themen des reichhaltigen Gesprächs ausgespart und mich kurz auf den Kontext der Investitionen in Kunst und Kultur beschränk

Volkmar Halbleib, kulturpolitischer Sprecher und Paralamentarischer Geschäftsführer der SPD Landtagsfraktion im Bayerischen Landtag, mit Ochsenfurter Zoom-Hintergrund im Gespräch mit den Münchner Jusos.

Es ist nicht zu viel gesagt, dass es ein spannendes Gespräch war. Vielen Dank an Dariusz und Cana für die Mit-Organisation sowie an Cana für die fantastische Moderation aus dem 12.000 KM entfernten Süd-Afrika! Wir wollen mit Volkmar im Gespräch bleiben und würden uns freuen, ihn bei seiner weiteren Arbeit unterstützen zu können!

In den nächsten Monaten und Jahren wird sich entscheiden, ob wir unsere vielfältige kulturelle Infrastruktur für die Zukunft erhalten können, oder ob sich in der Krise zeigt, dass nicht jede Stadt ein Stadttheater oder ein Museum braucht, da es ja auch sehr leicht ist, qualitativ hochwertige Inhalte aus dem Internet zu streamen oder zu erhalten. Nun aber zum Gespräch:

In der Corona-Pandemie besteht Volkmar Halbleib seine kulturpolitische Feuertaufe.

Als JUSOS München haben wir am Pfingstwochenende mit Volkmar Halbleib über seine parlamentarische Arbeit in der Corona-Pandemie sowie den Investitionsstau bei Wissenschaft und Kultur in Bayern gesprochen. Volkmar ist Landtagsabgeordneter für den Stimmkreis Würzburg-Land, Parlamentarischer Geschäftsführer und Kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Unser Fazit aus dem Gespräch: Volkmar hat sich spätestens in der Corona-Pandemie auch nach außen sichtbar zu einem leidenschaftlichen Kulturpolitiker entwickelt. Allein während den Corona-Monaten wurden fast drei Mal so viele Pressemitteilungen zum Thema Kulturpolitik verschickt wie im gesamten Jahr 2019 (was natürlich allein noch kein Qualitätskriterium ist, aber eine Tendenz zeigt.)

Nach der letzten Landtagswahl 2018 übernahm der aus Ochsenfurt stammende SPD-Politiker Volkmar Halbleib den kulturpolitischen Staffelstab von der Münchner-Abgeordneten Isabell Zacharias, die leider auf Grund des desaströsen Wahlergebnis der Bayern SPD den Wiedereinzug in den Landtag verpasste. Nach fast zwei Jahren können wir sagen: Wir sind froh, Volkmar an Ort und Stelle zu wissen! Mit seinem Hintergrund in der offenen Jugendarbeit, seinem finanzpolitischen Know-How sowie seinen Fokus auf die gesamte Fläche des Freistaats ist Volkmar ein Gewinn für die Kulturpolitik in Bayern!

Es fehlen Milliarden im Haushalt des Ministeriums für Kunst- und Wissenschaft.

Zu Beginn der Legislaturperiode identifiziert Volkmar zwei große Herausforderungen, die auch in und nach der Corona-Pandemie noch Orientierung stiften:

1) Die Begleitung von großen Strukturprojekten wie den Pinakotheken, dem Haus der Kunst, dem Konzerthaus, den Deutschen Musuem uvm.

2) Außerdem geht es Volkmar um eine Stärkung all jener Kulturschaffenden und Kreativen, die noch allzu oft durchs Raster fallen, insbesondere aber der Freien Szene.Soweit die Pläne …

Dann kam Corona! Grundsätzlich erkennt Volkmar, dass gemessen an der Bayerischen Wirtschaftsleistung der sogenannte „Einzelplan 15“ des Kunst ‑und Wissenschaftsministeriums jährlich um 500 Millionen Euro zu gering ausfällt. Derzeit werden die laufende Kulturförderung, Kulturfonds und Förderung von Theater mit etwa 800 Millionen Euro gefördert. Dies schließt aber nicht die geplanten — und auf Grund jahrelang Ausbleibender Investitionen in den Erhalt von Gebäuden — notwendigen Investitionen in Strukturprojekte ein!

Baustelle Kulturbauten: Hier das Haus der Kunst in München. Die seit einem Jahr geplante Sanierierung wurde Anfang des Jahres 2020 auf unbestimmte Zeit verschoben.

Um alle Herausforderungen zu stemmen, bräuchte es in etwa 500 Millionen Euro jährlich mehr. Aber bereits mit einer Erhöhung um 200 Millionen Euro auf einen Kultur- und Wissenschaftsetat von etwa 1 Milliarde Euro könnte man notwendige Spielräume im Budget erweitern.Allein in Bayern müssen in den nächsten 10 Jahren 5 Milliarden für den Erhalt des Status Quo investiert werden!

Neben dieser defizitären Grundfinanzierung von Kunst, Kultur und Wissenschaft in Bayern, stellt der Investitionsstau bei Unikliniken und ‑Gebäuden, sowie Museen, Theatern und Konzerthäusern eine der größten Herausforderungen dar. All das wird von der Staatsregierung großspurig angekündigt, die Finanzierung steht aber in den Sternen und die Umsetzung wirkt auf alle Beteiligten unprofessionell und dilettantisch. Ein zentrales Problem stell die intransparente Kommunikation der Staatsregierung dar.

Als ungefähre Größe des allein bayerischen Investitionsstaus nennt Halbleib 5 Milliarden Euro. Über jährliche Investitionen von 500 Millionen Euro über die nächsten zehn Jahre könnte diesem begegnet werden.

Hier liegt die Herausforderung über die laufende Kulturförderung hinaus — nämlich Ressourcen für den über Jahre vernachlässigten Erhalt vorhandener Infrastruktur zu mobilisieren. Denn es wurde über Jahre und Jahrzehnte zu wenig bis gar nichts in die Erneuerung der Substanz investiert. Dies zeigt sich immer mehr. Bereits vor der Corona-Pandemie wurden diese, wie etwa beim Haus der Kunst in München, von der Staatsregierung verschoben und so gestreckt, dass durch Kosten zum bloßen Erhalt unnötige Summen notwendig werden.In der aktuellen Diskussion um Investitionsprogramme muss die Kultur eine Rolle spielen!Aktuell wird ja über eine Autokaufprämie in Höhe von 5 Milliarden Euro diskutiert. Im Gespräch erläutert Volkmar Halbleib, dass eine vergleichbare Summe allein den Bedarf an Investitionen in Universitäten und Kulturgebäude ausmacht.

Konkret nennt er die Summe von 5 Milliarden Euro zusätzlich für den Haushalt des Kunst- und Wissenschaftsministeriums in den nächsten 10 Jahren. Die Diskussion um die Autokaufprämie zeigt, dass Summen in dieser Höhe durchaus vorhanden sind. Hier gilt es für die Kulturpolitik sich schnellstmöglich und nachdrücklich Gehör zu verschaffen, um nicht mit den 500 Millionen des vom Deutschen Kulturrat geforderten “Kulturinfrastrukturfonds” ‘abgespeist’ zu werden (für ganz Deutschland).

Die weitere programmatische Entwicklung eines #CulturalGreenDeal oder #CulturalNewDeal bietet hier die Möglichkeit, vollkommen offen, strategisch und konzeptionell weitsichtig in die Zukunft zu denken und der unglaublichen Produktivkraft und Wirtschaftsleistung der Kultur- und Kreativwirtschaft in Bayern (und darüber hinaus) gerecht zu werden. Gleichzeitig können wichtige Zukunftsthemen wie Nachhaltigkeit sowie die weitere Demokratisierung des Kulturbetriebs angegangen werden, wobei die stets aktuelle Richtschnur der Teilhabegerechtigkeit Orientierung bietet.

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